Behörden-Posse in Sachsen geht weiter - Foil-Verbot bleibt vorerst bestehen!

Andreas Erbe

 · 15.07.2022

Behörden-Posse in Sachsen geht weiter - Foil-Verbot bleibt vorerst bestehen!Foto: Duotone/Fanatic

Auch ein “Runder Tisch” im sächsischen Wirtschaftsministerium am 12.7., beim dem Mitglieder verschiedener Ministerien und Vertreter aus der Branche und Verbänden anwesend waren, brachte keine Lösung für die Foil-Sportler in Sachsen. Das Foil-Verbot bleibt bis auf weiteres bestehen. Ob es allerdings rechtlich überhaupt durchzusetzen ist, darf stark bezweifelt werden. Thomas Weinhardt, 1. Vorsitzender des VDWS (Verband Deutscher Wassersport Schulen) war bei der Diskussion dabei und hat uns folgendes Protokoll übermittelt.

“Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) hat am 23.5.2022 per Erlass das Wingfoilen und das Windsurffoilen als Sportarten eingestuft die gefahrgeneigt sind und somit auf sächsischen Gewässern nicht ausgeübt werden dürfen. Dieses Foil-Verbot ist völlig unverständlich und weltweit einmalig.

Die Entscheidung hat zu großen Irritationen in der Wassersportszene geführt was das Ministerium nun veranlasst hat, die Wassersportverbände sowie weitere Vertreter von Ministerien und die Wasserschutzpolizei zu einem "Runden Tisch" am 12.7.2022 in das Wirtschaftsministerium in Dresden einzuladen.

Verlagssonderveröffentlichung

Zu der Veranstaltung wurde unter dem Titel "Informationsgespräch" eingeladen und die damit einhergehenden Befürchtungen wurden tatsächlich bestätigt: Der Vertreter des Wirtschaftsministeriums zeigt sich beratungsresistent und ist nicht bereit das Verbot kurzfristig aufzuheben. Vielmehr soll das Verbot, das bisher nicht veröffentlicht wurde, in die bestehende sächsische Schifffahrtsverordnung aufgenommen werden.

Als Begründung für das Foil-Verbot nennt die Schifffahrtsbehörde (eine untergeordnete Behörde im SMWA) die Einschätzung, dass das Foilen überwiegend als gefahrgeneigt einzustufen ist und solche gefährliche Gewässerbenutzungsarten nach § 7 Absatz 3 Satz 2 SächsSchiffVO zum Schutz von Personen, Natur bzw. Umwelt zu verbieten sind. In der aktuellen Verordnung ist jedoch lediglich ein Verbot des Kitesurfens zu finden, jedoch keine Verbote für andere windgetriebene Wasserfahrzeuge wie z.B. Segeln, Windsurfen oder Wingsurfen.

Inwieweit die Kontrolle des Verbots durch die Polizei und die Verhängung von Ordnungswidrigkeiten ohne Veröffentlichung des Erlass mit geltendem Recht vereinbar ist, darf stark bezweifelt werden. Das entspricht übrigens auch der Meinung der anwesenden Referatsleiter aus den anderen Ministerien.

Vor allem der Versuch das Foil-Verbot fachlich zu begründen rief ungläubiges Kopfschütteln bei den Verbandsvertretern und zumindest Stirnrunzeln bei den Vertretern der anderen Ministerien hervor. Immer wieder wurde die hohe Geschwindigkeit beim Wingfoilen und die Gefahren für Schwimmer betont. Dabei wurde mit Zitaten aus dem Internet, mit Bildern von Wingsurfern in einer 2 m hohen Welle oder einer einzelnen Verletzung in Frankreich argumentiert. Auf mehrfache Nachfrage wurde eingeräumt, dass eine ausgewiesene Fachexpertise bei den Behördenmitarbeitern nicht vorhanden ist.

In einer ausführlichen Stellungnahme von Thomas Weinhardt, 1. Vorsitzender VDWS e.V. die den Gesprächsteilnehmern als Tischvorlage zur Verfügung gestellt wurde, sind die Aussagen widerlegt. Eine Abfrage bei den VDWS Schulbetrieben im In- und Ausland sowie beim VDWS Lehrteam ergab keine Anhaltspunkte für eine besondere Gefahrenlage durch das Foilen. Unfälle zwischen Schwimmer und Foiler, insbesondere Wingfoiler sind nicht bekannt. In der Wassersportversicherung "Safety Tool" des VDWS gibt es seit 1.1.2020 bis heute keinen einzigen Fall wo Personen zu Schaden gekommen sind. Für die Einschätzung "gefahrengeneigt" der sächsische Behörde gibt es keine Belege, keine sachlich fundierte Begründung, keine Berichte zu Unfällen.

Obwohl das Foilen mit Wind- und Kitesurfen olympische Disziplinen sind möchte der Vertreter des Wirtschaftsministerium am Verbot festhalten und den trainierenden Leistungssportlern die Ausübung des Sports in Sachsen verbieten. Auch die Durchführung von Regatten und Wettbewerben sind somit nicht möglich. Gleichzeitig wird damit aber auch den ansässigen Wassersportschulen das Unterrichten untersagt. Das ist insofern fatal, weil gerade die Schulung von Einsteigern einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit leisten könnte. In den Wassersportschulen enden die Kurse mit dem Erwerb des Internationalen VDWS Wingsurfing Grundschein, Sicherheit, Ausweichregeln und das Verhalten auf dem Wasser werden unterrichtsbegleitend mit dem Wingsurf Lehrheft vermittelt.

Auch ein Imageverlust für das Urlaubsland Sachsen mit seinen neuen Seenlandschaften der ehemaligen Tagebauflächen wird in Kauf genommen. Schon jetzt gibt es aufgrund der Berichterstattung in den einschlägigen Medien die Empfehlung, das Bundesland Sachsen zu meiden und zu anderen Revieren auszuweichen.

Nach mehrfachem Nachfragen durch T. Weinhardt (VDWS e.V.) wurde am Ende der Veranstaltung erstmals der eigentliche Erlass ausgehändigt. Der weicht allerdings in Form und Stil von sonstigen ministeriellen Verordnungen, Erlassen oder Veröffentlichungen deutlich ab.

Die Möglichkeit den Erlass auszusetzen und in einer zweijährigen Beobachtungphase das Unfallgeschehen zu evaluieren, so wie es die Verbände vorgeschlagen haben, wurde abgelehnt. Die Zusammenfassung des Gesprächs durch den SMWA Vertreter mit der Feststellung, dass die Sächsische Schifffahrtsverordnung angepasst werden muss um zukünftig rechtssicher mehr Verbote verhängen zu können, stieß bei vielen Teilnehmern auf Kopfschütteln und Verärgerung.

Da klingt das folgende Statement wie ein Hohn: "Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) und die Schifffahrtsbehörde möchten die interessierten Wassersportfreunde und – vereine bei ihren Bemühungen für ein legales Foil-Surfen unterstützen."

Ob die Landesregierung von Sachsen bei diesem Vorgang im Sinne des Sports korrigierend eingreift bleibt abzuwarten.”

Thomas Weinhardt 1.Vorsitzender VDWS e.V.

Ihr könnt euch auch weiterhin gegen das Foil-Verbot in Sachsen engagieren: